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21.07.2017

"Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor"

Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen. Gemeinsam mit den Anwohnern rund um das Kottbusser Tor, mit dem Wachschutz vor Ort und der Polizei erwarten wir als CDU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Sicherheitssituation. Wenn Müller und Geisel ihren Worten pro Videoüberwachung endlich mal Taten folgen lassen würden und sich nicht länger führungsschwach in der rot-rot-grünen Koalition der Einführung von Videoüberwachung verweigerten, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Dann hätten die Anwohner des NKZ und die Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben und arbeiten, das Gefühl, dass der Senat sich auch um ihre Bedürfnisse sorgt und nicht länger vor Verbrechern zurückweicht.

20.07.2017

"Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden"

Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden. Richtigerweise hat zumindest die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. Die Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort wurden nicht gefragt, ob dies ihren Wünschen entspricht. Es fand keine Bürgerversammlung statt, obwohl sich das rot-rot-grüne Bezirksamt öffentlich immer für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht. Der Verkehr wird durch die Sperrung nicht weniger, sondern er wird sich nur in andere Kreuzberger Straßen verlagern. Viele andere Kreuzberger werden dadurch mehr Verkehr erleiden müssen. Die Gewerbetreibenden beklagen, dass der Umsatz sinken wird, weil weniger Kundschaft zu ihnen kommen wird. Neben der Einführung der Begegnungszone und der Parkraumbewirtschaftung ist das ein weiterer rot-rot-grüner Angriff auf den bisher beliebten und gut funktionierenden Bergmannkiez. Ich fordere den Senat auf, eine Umwandlung der Zossener Straße aufgrund übergeordneter Bedeutung für den Bezirk und das Land Berlin zu verhindern und keine Mittel für die Umwandlung zur Verfügung zu stellen.

29.05.2017

Graf/ Wansner: Keine rechtsfreien Räume in Berlin

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und ich erklären:

„Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Der Innensenator sollte sich weder am Alexanderplatz noch am Kottbusser Tor unwohl fühlen, sondern Maßnahmen zu einer gesteigerten Sicherheitslage ergreifen.

Zuerst äußerte sich der Innensenator schnellschussartig zum Fall Amri und beschädigte damit massiv den Ruf der Berliner Polizei – am Wochenende legte er gegen die Ordnungshüter nochmals nach und sprach davon, nicht mehr über den Alexanderplatz gehen zu wollen. Ist es nicht an ihm und seiner Verwaltung gelegen, ein Konzept für die Sicherheit zu entwickeln? Statt mit Inhalten und Konzepten für Beruhigung in der Stadt zu sorgen, ruft er No-Go Areas im Herzen der Stadt aus. Diese Aussagen disqualifizieren den Innensenator und schädigen den Ruf der Stadt.

Wir fordern den Innensenator auf, sich um Konzepte und Inhalte zu kümmern, statt die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken und im Herzen unserer Stadt rechtsfreie Räume zu proklamieren. 

Auch die Rigaer Straße darf nicht zu einem solchen Raum werden. Hier wären deutliche Worte des Innensenators von Nöten, doch bei linker Gewalt gegen die Polizei hört man aus der Innenverwaltung abermals nichts. Wir fordern vom Innensenator ein deutliches Bekenntnis zur Berliner Polizei und eine klare Absage an diese linken Gewalttäter. Berliner Polizisten dürfen in der Rigaer Straße nicht als Freiwild angesehen werden. Der Innensenator muss für den gesamten Bezirk ein Konzept vorlegen. Hierzu gehören auch die Gerhardt Hauptmann Schule und die angrenzenden Wohngebiete, welche durch die Polizei geschützt werden müssen.

Wir stehen zur Berliner Polizei. Ihr ist es zu verdanken, dass linke Chaoten keine rechtsfreien Räume in der Stadt bekommen. Hierfür sollte auch der Innensenator kämpfen und nicht wie bisher gegen die eigene Polizei.“

03.05.2017

GRAF/ WANSNER: Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben.

Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung der verletzten Polizeibeamten.

Ebenfalls verurteilen wir den Angriff auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es einer lückenlosen und vollumfänglichen Strafverfolgung. Diese muss auch im Hinblick auf Angriffe auf Polizisten erfolgen. Hierbei darf es keine falsche Toleranz geben. Das Credo der Fraktion „jeder Extremist ist Mist“ bleibt dabei ungebrochen.

Parolen wie jene der Linksfaschisten dürfen nicht länger geduldet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und gegen diesen Personenkreis. 

Die Durchführung dieser nicht angemeldeten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat wird sich daran messen lassen müssen, dass er die Regeln des liberalen Rechtsstaates, der trotz schwieriger Ausgangslage ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit gewährleistet hat, konsequent durchsetzt und keine falsche Toleranz gegenüber Rechtsbrechern walten lässt. Er muss beweisen, dass für linke Rechtsbrecher keine anderen Regeln gelten wie für andere Rechtsbrecher.

02.05.2017

Heraus zum friedlichen 1. Mai!

Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und Mitgliedern habe ich am 01.Mai am Oranienplatz mit einem Stand unsere Standpunkte im Bezirk vertreten. Es gab viele interessante und kontroverse Diskussionen. Und einige Pöbeleien etc. was uns aber natürlich nicht vertreiben konnte!

02.05.2017

GRAF/ WANSNER: Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU Abgeordneter, erklären:

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben.

Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung der verletzten Polizeibeamten.

Ebenfalls verurteilen wir den Angriff auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es einer lückenlosen und vollumfänglichen Strafverfolgung. Diese muss auch im Hinblick auf Angriffe auf Polizisten erfolgen. Hierbei darf es keine falsche Toleranz geben. Das Credo der Fraktion „jeder Extremist ist Mist“ bleibt dabei ungebrochen.

Parolen wie jene der Linksfaschisten dürfen nicht länger geduldet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und gegen diesen Personenkreis. 

Die Durchführung dieser nicht angemeldeten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat wird sich daran messen lassen müssen, dass er die Regeln des liberalen Rechtsstaates, der trotz schwieriger Ausgangslage ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit gewährleistet hat, konsequent durchsetzt und keine falsche Toleranz gegenüber Rechtsbrechern walten lässt. Er muss beweisen, dass für linke Rechtsbrecher keine anderen Regeln gelten wie für andere Rechtsbrecher.

08.07.2016

Flyer Verteilung am Fraenkelufer

Diesen Freitag habe ich gemeinsam mit den anderen AGH-Kandidaten Timur HuseinDr. Hikmet Gülmez und einigen Mitgliedern die Bürger über die Pläne des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg (GRÜNE, SPD und LINKE) informiert, dass Fraenkelufer in Kreuzberg gegen den Willen der Anwohner zu verunstalten UND umzubenennen.
Unsere ablehnende Haltung fand bei den Bürgern großen Zuspruch.
Zum Abschluss genossen wir dann noch ein Eis bei aufklarendem Wetter.

03.07.2016

Vor-Ort-Aktion am Fraenkelufer

Am gestrigen Samstag war es wieder soweit. Gemeinsam mit Timur Husein, Dr. Hikmet Gülmez und einigen Mitgliedern haben wir, trotz des schlechten Wetters, Infomaterial zu den Umbaumaßnahmen am Fraenkelufer und den Plänen zur Umbenennung in Regina-Jonas-Ufer verteilt.
Dabei kamen wir oftmals in Gespräche mit den Anwohnern, die sich sehr besorgt über die Pläne äußerten.

27.06.2016

Wieder Schmierereien an der Fassade zum Bürgerbüro

Presseerklärung der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dazu erklärt der Abgeordnete Kurt Wansner:

„Diese politisch motivierte Sachbeschädigung steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit der Teil-Räumung des von Linksextremen genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in der vergangenen Woche und den anschließenden nächtlichen Krawallen der Szene. Diese Schmierereien werden uns jedoch nicht davon abhalten, dafür zu sorgen, dass auch in der Rigaer Straße der Rechtsstaat gilt. Gewaltattacken haben in unserer Stadt keinen Raum. Die Gewalttäter auch nicht. Dafür stehen die Demokraten Berlins fest zusammen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt:

„Übergriffe – auch Sachbeschädigungen – auf Demokraten haben in unserer Stadt keine Zukunft. Jeder Demokrat, ob persönlich attackiert oder auch von mutwilliger Sachbeschädigung Dritter betroffen, genießt die uneingeschränkte Solidarität der CDU-Fraktion. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Wir werden auch weiterhin Gewalttäter konsequent verfolgen. Der Innensenator hat unsere volle Unterstützung.“

24.06.2016

Vor-Ort-Aktion in der Bergmannstraße

Heute habe ich gemeinsam mit den Kandidaten Herrn Husein, Herrn Dr. Gülmez und einigen Mitgliedern unseren Flyer für den Erhalt der Bergmannstraße an die Anwohner verteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Begegnungszone nicht umgesetzt wird. Die Bergmannstraße ist ein natürlich gewachsener Kiez und würde durch den Umbau seinen besonderen Charme verlieren.

18.06.2016

Vor-Ort-Aktion in der Wedekindstraße

Gemeinsam mit Herrn Dr. Gülmez, Herrn Brendler und einigen Mitgliedern des Kreisverbandes war ich unterwegs in der Wedekindstraße, um die aktuelle Ausgabe der Berliner Rundschau und ein paar süße Kleinigkeiten zu verteilen.

10.06.2016

Beuch des Vinzentinerordens in der Stresemannstraße

Am Donnerstag besuchte ich mit dem Bezirksverordneten Timur Husein den katholischen Vinzentinerorden in der Kreuzberger Stresemannstraße.
Pater Jilson Matthew erklärte uns Zweck und Aktivitäten des Ordens.
Die CDU unterstützt ausdrücklich, anders als die linken Parteien im Bezirk, die religiösen Aktivitäten, da sie einen wichtigen Beitrag (Seelsorge, Jugendarbeit etc.) auch für die Gesellschaft leisten.

03.06.2016

Vor-Ort-Aktion an der Kottbusser Brücke

Heute war ich gemeinsam mit den Kandidaten Herrn Dr. Gülmez und Herrn Husein unterwegs um unser Bezirksprogramm an die Anwohner an der Kottbusser Brücke und der Otto-Suhr-Siedlung zu verteilen. Es ergaben sich dabei vielfach interessante Gespräche mit den Anwohnern.
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