A
A
A
Schriftgröße

10.11.2017

Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner

„Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt.
Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger.
 
Der Park steht den Bürgern zur friedlichen Nutzung zu, er muss den Kriminellen entzogen werden. Unter CDU-Innensenator Henkel wurden die Drogenhändler weitgehend aus dem Parkbereich verdrängt. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorfälle nahmen drastisch ab. Nun sind es die Anwohner und ihre Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und Spielbereich verdrängt werden. Richard von Weizsäcker würde sich im Grab umdrehen. Er wollte den Görlitzer Park zu einem ‚Park der Begegnung machen‘. Unter Rot-Rot-Grün wird er stattdessen zu einem ‚Park der Drogenhändler‘. Die Entscheidung enttäuscht, überrascht aber nicht, angesichts der Glorifizierung afrikanischer Drogendealer in einer Ausstellung der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

Wir plädieren dafür, mit verstärktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu überwachen und bei Erkenntnis von Kriminalität Einsatzkräfte der Polizei vor Ort einzuschalten. Außerdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gefährlichen Folgen des Drogenkonsums für die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verlängerten Arm einer vermeintlich sozial verklärten Drogenpolitik zu machen. Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Görli werden diese Entscheidung des Linksbündnisses nicht akzeptieren."

03.11.2017

"Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen"

„Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als Hüterin des Rechtstaats, hat aber bei ähnlichen – oft schwerwiegenderen – Vorfällen in der Vergangenheit vor allem durch klägliches Schweigen geglänzt.
 
Seien es die hinterhältigen Farb- und Steinattacken auf die Bundesdruckerei in der Kommandantenstraße, auf das Verlagsgebäude der DuMont-Gruppe und auf das Lokal „Vertikal“ in der Reichenbergerstraße oder die lebensgefährlichen Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße – sobald ein Vorfall in das links-grün-ideologische Feindbild ihrer Stammwählerschaft passt, schweigt Frau Hermann aus Angst vor ihrer Wählerklientel und kuschelt stattdessen lieber mit der linksextremistischen Gewaltszene. Wenn es um Angriffe auf unsere Gesellschafft und unser friedliches Zusammenleben geht, misst die opportunistische Frau Herrmann offenbar mit zweierlei Maß. Sie sollte sich entweder klar distanzieren – oder schweigen.“

25.10.2017

Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band

„In der Nacht von Montag zu Dienstag wurde das neueröffnete Hotel Orania am Oranienplatz in Kreuzberg Anschlagsziel der linksradikalen Szene. Es wurden durch Steinwürfe mehrere Fenster beschädigt. Einige Wochen zuvor wurden die Bundesdruckerei und das Verlagsgebäude der Dumont-Gruppe angegriffen, auch wurden immer wieder kleine Gewerbebetriebe Opfer von Anschlägen im Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg ist die linksradikale Szene außer Rand und Band, dies kann nicht länger hingenommen werden. Sofern man hier nicht in das ideologische Weltbild der Linksextremisten passt, muss ein Angriff durch diese befürchtet werden.

Im Innen- und auch im Verfassungsschutzausschuss muss es verstärkt Diskussionen darüber geben, wie der Senat dem entgegentreten wird, da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dazu nicht willens oder fähig ist. Sonst ist Kreuzberg bald bezirksweit ein rechtsfreier Raum und nicht mehr nur einige Straßenzüge.“

02.10.2017

Es wird höchste Zeit für die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

"Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule fast unglaubliche fünf Jahre vergangen sein. Diese illegale Aktion kostet den Berliner Steuerzahler bisher fast sechs Millionen Euro und führte zu einer jährlichen Haushaltssperre aufgrund der Kosten der Besetzung. Darunter haben Jugend- und Senioreneinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg gelitten. Dieser Schaden für die Allgemeinheit wird durch die Räumung demnächst auch nicht wieder gut gemacht. Die unrechtmäßige Besetzung der GHS und die Tolerierung dieses Unrechts wird immer mit dem Namen Herrmann in Verbindung bleiben."

16.09.2017

Endspurt des Wahlkampfs am Boxhagener Platz und am Platz der Vereinten Nationen

Heute habe ich und der Kandidat für den Bundestag, Timur Husein, den Endspurt des Bundestagswahlkampfes eingeläutet. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern begann der Tag mit einem Stand am Boxhagener Platz.
Neben dem Wochenmarkt am Boxhagener Platz wurde bei schönem Wetter für unseren Kandidaten geworben. In entspannter Atmosphäre haben sich viele Besucher des Wochenmarktes auch Zeit für die politischen Ziele von Herrn Husein genommen.
Im Anschluss daran sind alle "Wahlkämpfer" zum Platz der Vereinten Nationen, um dort auch noch mal die Mitmenschen für unseren Kandidaten und die CDU zu begeistern. Am Platz der Vereinten Nationen waren die Menschen ebenfalls bei bester Laune und offen für Diskussionen.

06.09.2017

10. medien.treff der CDU-Fraktion

Gestern war ich beim 10. medien.treff der CDU-Fraktion Berlin in den Riverside Studios Berlin. Neben London und L.A. ist unsere Stadt Musikhauptstadt der Welt und wir als CDU-Fraktion arbeiten daran, dass dies auch so bleibt. Besonders gefreut hat mich, dass der 10. medien.treff in Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden hat.

05.09.2017

Boykottaufruf der Grünen gegen Bayram zeigt, ihre Unterstützung linksextremer Gewalt verliert an Rückhalt – als Bundestagskandidatin sollte sie sofort zurücktreten

„Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Frau Bayram spätestens nach ihrer Unterstützung der verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia nicht länger in sicherheitsrelevanten Parlamentsausschüssen tragbar. Als Bundestagskandidatin weht ihr aufgrund ihres linksextremistischen Rechtsstaatsverständnisses, das Gewalt gegen Polizisten toleriert, massiver Gegenwind aus der eigenen Partei entgegen. Es deutet sich eine Palastrevolution unter den Grünen an, unter anderem vom DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe, der zum Wahlboykott von Frau Bayram auffordert. Ich fordere die Grünen auf, sich von dieser Kandidatin im Bundestagswahlkampf zu verabschieden: Gewaltbefürworter haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen!“ 

01.09.2017

Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik

Richard von Weizsäcker wollte einst den Görlitzer Park zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen – Rot-Rot-Grün hat ihn mittlerweile zum Drogenpark Berlins verkommen lassen. Die Verlierer dieser drogenfreundlichen Politik, sowohl was den Konsum als auch was den Handel betrifft, sind die Menschen, die dort leben. Anwohner mit ihren Familien und Kindern haben von dem linken Milieu keinen Schutz zu erwarten, ihr Schutzbedürfnis wird nicht respektiert, der Rechtsstaat wird im Görlitzer Park zur Farce. Die Sympathien von Rot-Rot-Grün sind klar verteilt: Sie gehören nicht den normalen Anwohnern, sondern den kriminellen Drogenkonsumenten und Drogenhändlern. 

23.08.2017

Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein

Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Gebäudes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem  sogenannten Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner. Dabei weiß jeder vor Ort, dass die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter neigen und normale Bürger das Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin lieber meiden.

Für die Rigaer Straße gilt unverändert: Geisel, Herrmann und Rot-Rot-Grün insgesamt haben aus der linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung in der Rigaer Straße muss beendet und darf nicht noch belohnt werden, Herr Geisel! Wann fangen Sie endlich an, sich für den Rechtsstaat in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator erneut  dringend auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich in ganz Berlin und uneingeschränkt durchzusetzen.

15.08.2017

Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig

“Nach der linksextremen Gewalt mit Angriffen auf Polizisten rund um die ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau ist die Räumung eine längst überfällige Entscheidung gewesen. Nach dem Ende dieser Besetzung in Friedrichshain-Kreuzberg erwarten wir vom Innensenator, dass eine weitere Keimzelle linksextremer Gewalt und Hochburg linker Politik, die Rigaer Straße, endlich geräumt wird. Für die Rigaer Straßen gilt leider weiterhin: Linke, Grüne und auch Teile der SPD haben aus den linksextremen Gesetzesbrüchen beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung muss beendet werden, Herr Geisel! Wann tun Sie endlich das, was Ihre Aufgabe ist, nämlich sich für den Rechtsstaat einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator zum wiederholten Male auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

08.08.2017

Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt

“Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau dürfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Gebäude und Grundstück ein rechtsstaatlich akzeptiertes und ganz normales Verhalten ist. Rot-Rot-Grün zwingt den Innensenator auch bei dieser massiven Rechtsverletzung wiederholt zur Untätigkeit, ein Muster, das man bereits aus der Rigaer Straße kennt. Für Geisel gilt: Linke, Grüne und auch Teile seiner eigenen Partei haben aus den linksextremen Gesetzesbrüchen in Hamburg nichts gelernt, ermuntern die Szene noch durch eine unverständliche Toleranz und nötigen Berlins Innensenator jetzt zur Akzeptanz dieser illegalen Besetzung. Herr Geisel, wann bringen Sie endlich den Mumm auf, sich für die Normalität des Rechtsstaats einzusetzen? Ich fordere Sie als Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

01.08.2017

Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt

“Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unerträglich. Genauso unerträglich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des rot-rot-grünen Senats deutlich häufen. Angesichts der teilweisen politischen Unterstützung durch Rot-Rot-Grün ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene dadurch noch ermuntert fühlt. Ich fordere den Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen und sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat zu bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf!“

21.07.2017

"Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor"

Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen. Gemeinsam mit den Anwohnern rund um das Kottbusser Tor, mit dem Wachschutz vor Ort und der Polizei erwarten wir als CDU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Sicherheitssituation. Wenn Müller und Geisel ihren Worten pro Videoüberwachung endlich mal Taten folgen lassen würden und sich nicht länger führungsschwach in der rot-rot-grünen Koalition der Einführung von Videoüberwachung verweigerten, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Dann hätten die Anwohner des NKZ und die Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben und arbeiten, das Gefühl, dass der Senat sich auch um ihre Bedürfnisse sorgt und nicht länger vor Verbrechern zurückweicht.

20.07.2017

"Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden"

Im Interesse aller Anwohner und Gewerbetreibenden ist die Offenhaltung der Zossener Straße in Kreuzberg unverzichtbar. Der Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden. Richtigerweise hat zumindest die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. Die Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort wurden nicht gefragt, ob dies ihren Wünschen entspricht. Es fand keine Bürgerversammlung statt, obwohl sich das rot-rot-grüne Bezirksamt öffentlich immer für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht. Der Verkehr wird durch die Sperrung nicht weniger, sondern er wird sich nur in andere Kreuzberger Straßen verlagern. Viele andere Kreuzberger werden dadurch mehr Verkehr erleiden müssen. Die Gewerbetreibenden beklagen, dass der Umsatz sinken wird, weil weniger Kundschaft zu ihnen kommen wird. Neben der Einführung der Begegnungszone und der Parkraumbewirtschaftung ist das ein weiterer rot-rot-grüner Angriff auf den bisher beliebten und gut funktionierenden Bergmannkiez. Ich fordere den Senat auf, eine Umwandlung der Zossener Straße aufgrund übergeordneter Bedeutung für den Bezirk und das Land Berlin zu verhindern und keine Mittel für die Umwandlung zur Verfügung zu stellen.

29.05.2017

Graf/ Wansner: Keine rechtsfreien Räume in Berlin

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und ich erklären:

„Der rot-rot-grüne Senat darf nicht länger zu den Vorfällen der letzten Tage in der Rigaer Straße schweigen. Der Innensenator steht in der Pflicht, sich schützend vor seine Polizisten zu stellen und den Linksextremisten eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Der Innensenator sollte sich weder am Alexanderplatz noch am Kottbusser Tor unwohl fühlen, sondern Maßnahmen zu einer gesteigerten Sicherheitslage ergreifen.

Zuerst äußerte sich der Innensenator schnellschussartig zum Fall Amri und beschädigte damit massiv den Ruf der Berliner Polizei – am Wochenende legte er gegen die Ordnungshüter nochmals nach und sprach davon, nicht mehr über den Alexanderplatz gehen zu wollen. Ist es nicht an ihm und seiner Verwaltung gelegen, ein Konzept für die Sicherheit zu entwickeln? Statt mit Inhalten und Konzepten für Beruhigung in der Stadt zu sorgen, ruft er No-Go Areas im Herzen der Stadt aus. Diese Aussagen disqualifizieren den Innensenator und schädigen den Ruf der Stadt.

Wir fordern den Innensenator auf, sich um Konzepte und Inhalte zu kümmern, statt die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken und im Herzen unserer Stadt rechtsfreie Räume zu proklamieren. 

Auch die Rigaer Straße darf nicht zu einem solchen Raum werden. Hier wären deutliche Worte des Innensenators von Nöten, doch bei linker Gewalt gegen die Polizei hört man aus der Innenverwaltung abermals nichts. Wir fordern vom Innensenator ein deutliches Bekenntnis zur Berliner Polizei und eine klare Absage an diese linken Gewalttäter. Berliner Polizisten dürfen in der Rigaer Straße nicht als Freiwild angesehen werden. Der Innensenator muss für den gesamten Bezirk ein Konzept vorlegen. Hierzu gehören auch die Gerhardt Hauptmann Schule und die angrenzenden Wohngebiete, welche durch die Polizei geschützt werden müssen.

Wir stehen zur Berliner Polizei. Ihr ist es zu verdanken, dass linke Chaoten keine rechtsfreien Räume in der Stadt bekommen. Hierfür sollte auch der Innensenator kämpfen und nicht wie bisher gegen die eigene Polizei.“

03.05.2017

GRAF/ WANSNER: Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben.

Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung der verletzten Polizeibeamten.

Ebenfalls verurteilen wir den Angriff auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es einer lückenlosen und vollumfänglichen Strafverfolgung. Diese muss auch im Hinblick auf Angriffe auf Polizisten erfolgen. Hierbei darf es keine falsche Toleranz geben. Das Credo der Fraktion „jeder Extremist ist Mist“ bleibt dabei ungebrochen.

Parolen wie jene der Linksfaschisten dürfen nicht länger geduldet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und gegen diesen Personenkreis. 

Die Durchführung dieser nicht angemeldeten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat wird sich daran messen lassen müssen, dass er die Regeln des liberalen Rechtsstaates, der trotz schwieriger Ausgangslage ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit gewährleistet hat, konsequent durchsetzt und keine falsche Toleranz gegenüber Rechtsbrechern walten lässt. Er muss beweisen, dass für linke Rechtsbrecher keine anderen Regeln gelten wie für andere Rechtsbrecher.

02.05.2017

Heraus zum friedlichen 1. Mai!

Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und Mitgliedern habe ich am 01.Mai am Oranienplatz mit einem Stand unsere Standpunkte im Bezirk vertreten. Es gab viele interessante und kontroverse Diskussionen. Und einige Pöbeleien etc. was uns aber natürlich nicht vertreiben konnte!

02.05.2017

GRAF/ WANSNER: Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, und Kurt Wansner, Kreuzberger CDU Abgeordneter, erklären:

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben.

Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung der verletzten Polizeibeamten.

Ebenfalls verurteilen wir den Angriff auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es einer lückenlosen und vollumfänglichen Strafverfolgung. Diese muss auch im Hinblick auf Angriffe auf Polizisten erfolgen. Hierbei darf es keine falsche Toleranz geben. Das Credo der Fraktion „jeder Extremist ist Mist“ bleibt dabei ungebrochen.

Parolen wie jene der Linksfaschisten dürfen nicht länger geduldet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und gegen diesen Personenkreis. 

Die Durchführung dieser nicht angemeldeten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat wird sich daran messen lassen müssen, dass er die Regeln des liberalen Rechtsstaates, der trotz schwieriger Ausgangslage ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit gewährleistet hat, konsequent durchsetzt und keine falsche Toleranz gegenüber Rechtsbrechern walten lässt. Er muss beweisen, dass für linke Rechtsbrecher keine anderen Regeln gelten wie für andere Rechtsbrecher.

08.07.2016

Flyer Verteilung am Fraenkelufer

Diesen Freitag habe ich gemeinsam mit den anderen AGH-Kandidaten Timur HuseinDr. Hikmet Gülmez und einigen Mitgliedern die Bürger über die Pläne des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg (GRÜNE, SPD und LINKE) informiert, dass Fraenkelufer in Kreuzberg gegen den Willen der Anwohner zu verunstalten UND umzubenennen.
Unsere ablehnende Haltung fand bei den Bürgern großen Zuspruch.
Zum Abschluss genossen wir dann noch ein Eis bei aufklarendem Wetter.

03.07.2016

Vor-Ort-Aktion am Fraenkelufer

Am gestrigen Samstag war es wieder soweit. Gemeinsam mit Timur Husein, Dr. Hikmet Gülmez und einigen Mitgliedern haben wir, trotz des schlechten Wetters, Infomaterial zu den Umbaumaßnahmen am Fraenkelufer und den Plänen zur Umbenennung in Regina-Jonas-Ufer verteilt.
Dabei kamen wir oftmals in Gespräche mit den Anwohnern, die sich sehr besorgt über die Pläne äußerten.

27.06.2016

Wieder Schmierereien an der Fassade zum Bürgerbüro

Presseerklärung der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dazu erklärt der Abgeordnete Kurt Wansner:

„Diese politisch motivierte Sachbeschädigung steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit der Teil-Räumung des von Linksextremen genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in der vergangenen Woche und den anschließenden nächtlichen Krawallen der Szene. Diese Schmierereien werden uns jedoch nicht davon abhalten, dafür zu sorgen, dass auch in der Rigaer Straße der Rechtsstaat gilt. Gewaltattacken haben in unserer Stadt keinen Raum. Die Gewalttäter auch nicht. Dafür stehen die Demokraten Berlins fest zusammen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt:

„Übergriffe – auch Sachbeschädigungen – auf Demokraten haben in unserer Stadt keine Zukunft. Jeder Demokrat, ob persönlich attackiert oder auch von mutwilliger Sachbeschädigung Dritter betroffen, genießt die uneingeschränkte Solidarität der CDU-Fraktion. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Wir werden auch weiterhin Gewalttäter konsequent verfolgen. Der Innensenator hat unsere volle Unterstützung.“

24.06.2016

Vor-Ort-Aktion in der Bergmannstraße

Heute habe ich gemeinsam mit den Kandidaten Herrn Husein, Herrn Dr. Gülmez und einigen Mitgliedern unseren Flyer für den Erhalt der Bergmannstraße an die Anwohner verteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Begegnungszone nicht umgesetzt wird. Die Bergmannstraße ist ein natürlich gewachsener Kiez und würde durch den Umbau seinen besonderen Charme verlieren.

18.06.2016

Vor-Ort-Aktion in der Wedekindstraße

Gemeinsam mit Herrn Dr. Gülmez, Herrn Brendler und einigen Mitgliedern des Kreisverbandes war ich unterwegs in der Wedekindstraße, um die aktuelle Ausgabe der Berliner Rundschau und ein paar süße Kleinigkeiten zu verteilen.

10.06.2016

Beuch des Vinzentinerordens in der Stresemannstraße

Am Donnerstag besuchte ich mit dem Bezirksverordneten Timur Husein den katholischen Vinzentinerorden in der Kreuzberger Stresemannstraße.
Pater Jilson Matthew erklärte uns Zweck und Aktivitäten des Ordens.
Die CDU unterstützt ausdrücklich, anders als die linken Parteien im Bezirk, die religiösen Aktivitäten, da sie einen wichtigen Beitrag (Seelsorge, Jugendarbeit etc.) auch für die Gesellschaft leisten.

03.06.2016

Vor-Ort-Aktion an der Kottbusser Brücke

Heute war ich gemeinsam mit den Kandidaten Herrn Dr. Gülmez und Herrn Husein unterwegs um unser Bezirksprogramm an die Anwohner an der Kottbusser Brücke und der Otto-Suhr-Siedlung zu verteilen. Es ergaben sich dabei vielfach interessante Gespräche mit den Anwohnern.
>

Weitere News laden

>

Weitere Mitteilungen laden

Impressum
Angaben gemäß §5 TMG:

Bürgerbüro Kurt Wansner
Gubener Straße 20
10243 Berlin

Telefon : 030.29.36.16.74
Fax : 030.29.36.16.75
E-Mail : kontakt@kurtwansner.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Kurt Wansner

Webmaster : Kurt Wansner

Bei dem Inhalt unserer Internetseiten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Wir gestatten die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung.

Haftungshinweis:
Im Rahmen unseres Dienstes werden auch Links zu Internetinhalten anderer Anbieter bereitgestellt. Auf den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss; für den Inhalt ist ausschließlich der Betreiber der anderen Website verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich gebotenen Rahmen müssen wir daher jede Verantwortung für den Inhalt dieser Links bzw. der verlinkten Seite ablehnen.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Social-Plugins
Auf unseren Internetseiten sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, Twitter usw.).

Wenn Sie mit den Plugins interagieren, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der sozialen Netzwerke auf. Die Sozialen Netzwerke erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie bei den Sozialen Netzwerken eingeloggt sind, können diese den Besuch Ihrem jeweiligen Nutzer-Konto zuordnen.

Da diese Übertragung direkt verläuft, erhalten wir keine Kenntnis von den übermittelten Daten. Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch die Sozialen Netzwerke, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Sozialen Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerks.



Produktion & Realisation
Haben auch Sie Interesse Ihren Verband/Fraktion in der neuen CI der CDU erstrahlen zu lassen?

Unser Angebot:
Sharkness CDU Informationssystem inkl. Redaktionssystem, Hosting, E-Mail Adressen, Statistiken, Domain u.v.m ab 9,95€/Monat!


Unsere Hotline beantwortet Ihnen gerne Ihre Fragen unter 0251.149898-10. Haben auch Sie Interesse Ihren Verband/Fraktion mit dem CDU Informationssystem erstrahlen zu lassen?

Sprechen Sie uns an.
http://www.sharkness.de
x

Datenschutzbestimmungen

Haftung für Inhalte

Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter bin ich gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werde ich diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluss habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Inhalte umgehend entfernen.

x
x
x