CDU Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg
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Neuigkeiten
01.08.2017, 12:19 Uhr
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
“Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unerträglich. Genauso unerträglich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des rot-rot-grünen Senats deutlich häufen. Angesichts der teilweisen politischen Unterstützung durch Rot-Rot-Grün ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene dadurch noch ermuntert fühlt. Ich fordere den Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen und sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat zu bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf!“