CDU Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg
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Neuigkeiten
15.11.2018, 14:05 Uhr
Durchsuchungen Rigaer, Geisels Fehltritt
Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. 

Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht, es habe dafür keinen politischen Hintergrund gegeben. Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein. 

Geisel sollte es doch Verfassungssenator besser wissen. Gerade mit Blick auf bewusste Fehldeutungen in der linken Szene muss er klarstellen, dass Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründen.