Kurt Wansner

Beteiligung ernst nehmen, Gewalt �chten

Tue, 16 Apr 2019 10:23:00 GMT

Die Akzeptanz von B�rgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straft�ter – hier liegen die gro�en Schw�chen von Berlins Gr�nen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den R�umbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstra�e bis November stehenlassen. Offenbar sind Beteiligungen f�r ihn und seine Partei nur von Bedeutung, so lange das Ergebnis gef�llt. Wir finden das emp�rend und werden im Bergmannkiez jetzt die Betroffenen �ber die Verweigerungshaltung der Gr�nen und des Stadtrates informieren.

Es macht einen auch fassungslos, wenn Teile der Linken und Gr�nen sich nicht klar von linken Gewaltt�tern distanzieren k�nnen. Diese klammheimliche Solidarisierung mit Chaoten ist unertr�glich. Gewalt, ob von links oder rechts, muss von allen Demokraten, erst recht von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, ge�chtet werden. Es ist bedenklich, dass viele Gr�ne und Linke dazu nicht bereit sind.

Polizeigesetz, Hundertschaften � Geisel patzt

Mon, 28 Jan 2019 12:44:00 GMT

Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angek�ndigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der G�rlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. SPD-Innensenator Geisel verspielt mit unerf�llten Versprechen leichtfertig Vertrauen.

Wenn sich heute die Spitzen der Koalition zum Krisengespr�ch �ber die innere Sicherheit Berlins treffen, darf Geisel am Ende nicht wieder mit leeren H�nden dastehen. Wer sollte ihn sonst noch ernst nehmen?

Unsere Polizei braucht dringend mehr Rechte. Neben der Ausweitung der Videotechnik betrifft das vor allem die M�glichkeit der Telefon�berwachung gegen die Organisierte Kriminalit�t und den Einsatz von Fu�fesseln zur �berwachung islamistischer Gef�hrder. Andere Bundesl�nder sind hier l�ngst weiter als das rot-rot-gr�n regierte Berlin.

Parklets abbauen, Kiezfest retten

Tue, 18 Dec 2018 13:53:00 GMT

Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstra�enfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner erm�glicht. Schon deshalb ist die m�gliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine L�sung zusammen mit den Betroffenen zu finden. Ein m�glicher Ausweg w�re der vor�bergehende, vielleicht sogar dauerhafte Abbau der Parklets, die den Haupthinderungsgrund f�r die Kiez-Veranstaltung darstellen.

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Der Versuch einer Begegnungsstra�e in der Bergmannstra�e ist im h�chsten Ma� umstritten. Senat und Bezirk w�ren daher gut beraten, diesen gescheiterten Versuch aufzugeben, statt ihn gegen den Willen der Anlieger mit aller Macht weiter zu betreiben. Politik muss f�r den B�rger da sein, nicht gegen ihn.

Durchsuchungen Rigaer, Geisels Fehltritt

Thu, 15 Nov 2018 14:05:00 GMT

Straftaten m�ssen aufgekl�rt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begr��en daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Stra�e.�

Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht, es habe daf�r keinen politischen Hintergrund gegeben. Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieins�tze k�nnten politisch beeinflusst sein.�

Geisel sollte es doch Verfassungssenator besser wissen. Gerade mit Blick auf bewusste Fehldeutungen in der linken Szene muss er klarstellen, dass Polizeieins�tze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergr�nden.

SEZ � viel versprochen, nichts gehalten

Wed, 14 Nov 2018 14:01:00 GMT

Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schlie�ung weiter dem Verfall preisgegeben ist.�

Der K�ufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. Der vom rot-roten Senat 2003 ausgehandelte Vertrag muss so schlampig ausgehandelt worden sein, dass Berlin keinerlei Eingriffsm�glichkeiten hatte und Finanzsenator Kollatz mit dem R�ckkauf nunmehr krachend gescheitert ist.�

Die politische Verantwortung f�r dieses Debakel tragen SPD und Linke. Der Senat muss endlich das Gespr�ch mit dem Investor suchen und mit ihm �ber einen Ausweg verhandeln. Es handelt sich hier um wertvolles Bauland, das unsere Stadt so dringend braucht.

Aus f�r den Google Campus in Friedrichshain-Kreuzberg

Mon, 29 Oct 2018 13:00:00 GMT

Mit dem Wegfall des Google Campus in Friedrichshain-Kreuzberg geht mal wieder eine gro�e Chance f�r unsern Bezirk verloren. Eine Chance besonders f�r die Menschen im S�dosten unseres Bezirks, wo mit die h�chste Arbeitslosigkeit herrscht.

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Die Gr�nen dieses Bezirks, angef�hrt von der Bezirksb�rgermeisterin Monika Hermann und ihrem Baustadtrad Florian Schmidt, m�chten offensichtlich diesen Menschen Keine Chance geben. Die Gr�ne Wirschatssenatorin Ramona Pop verkauft diese konjunkturelle Ausbremsung als sozialen und �kologischen Erfolg, obwohl es bei der Massenarbeitslosigkeit in unserem Bezirk ein Gewinn f�r die Menschen vor Ort gewesen w�re

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Es kam im Vorfeld mal wieder zu Hausbesetzungen um diesen neuen Google Standort zu verhindern. Mal wieder wurden von den Linken dieser Stadt Gewalt genutzt um die Proteste und ihre Interessen durchzusetzen. Die angebliche Sorge um Gentrifizierung dient erneut als Vorwand um eine Weiterentwicklung des Bezirkes zu sabotieren.

G�rli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher

Fri, 15 Dec 2017 13:42:00 GMT

„Der G�rlitzer Park ist st�rker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-gr�nen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den G�rlitzer Park hat der Drogenhandel seit Wochen wieder stark zugenommen. Die Aufhebung der Toleranzgrenze hat eine Kettenreaktion unter den Dealern ausgel�st. Die Angst bei Parkbesuchern vor Gewaltvorf�llen nimmt daher wieder drastisch zu. Nun sind es wieder die Anwohner und Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und von den Spielpl�tzen verdr�ngt werden.

Die CDU Fraktion Berlin pl�diert daher daf�r, ebenso wie heute am Alex, eine ‚Mobile Wache‘ einzuf�hren, die den Bezirk, das Ordnungsamt und die Polizei gleicherma�en miteinbezieht. Dies w�rde den seit Jahren geplagten Anwohnern, ein besseres Sicherheitsgef�hl geben und die kriminellen Vorf�lle im Umfeld des G�rli unterbinden.“

Ende der Null-Toleranz-Zone im G�rlitzer Park bedeutet Null Respekt f�r Anwohner

Fri, 10 Nov 2017 10:57:00 GMT

„Die Abkehr der rot-rot-gr�nen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den G�rlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt.
Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserkl�rung und eine Aufgabe des Parks f�r die normalen B�rger.
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Der Park steht den B�rgern zur friedlichen Nutzung zu, er muss den Kriminellen entzogen werden. Unter CDU-Innensenator Henkel wurden die Drogenh�ndler weitgehend aus dem Parkbereich verdr�ngt. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorf�lle nahmen drastisch ab. Nun sind es die Anwohner und ihre Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und Spielbereich verdr�ngt werden. Richard von Weizs�cker w�rde sich im Grab umdrehen. Er wollte den G�rlitzer Park zu einem ‚Park der Begegnung machen‘. Unter Rot-Rot-Gr�n wird er stattdessen zu einem ‚Park der Drogenh�ndler‘. Die Entscheidung entt�uscht, �berrascht aber nicht, angesichts der Glorifizierung afrikanischer Drogendealer in einer Ausstellung der gr�nen Bezirksb�rgermeisterin Herrmann.

Wir pl�dieren daf�r, mit verst�rktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu �berwachen und bei Erkenntnis von Kriminalit�t Einsatzkr�fte der Polizei vor Ort einzuschalten. Au�erdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gef�hrlichen Folgen des Drogenkonsums f�r die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verl�ngerten Arm einer vermeintlich sozial verkl�rten Drogenpolitik zu machen. Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des G�rli werden diese Entscheidung des Linksb�ndnisses nicht akzeptieren."

"Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren � oder schweigen"

Fri, 03 Nov 2017 09:52:00 GMT

„Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die gr�ne Bezirksb�rgermeisterin Herrmann ringt sich tats�chlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstra�e durch. Frau Hermann geriert sich pl�tzlich als H�terin des Rechtstaats, hat aber bei �hnlichen – oft schwerwiegenderen – Vorf�llen in der Vergangenheit vor allem durch kl�gliches Schweigen gegl�nzt.
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Seien es die hinterh�ltigen Farb- und Steinattacken auf die Bundesdruckerei in der Kommandantenstra�e, auf das Verlagsgeb�ude der DuMont-Gruppe und auf das Lokal „Vertikal“ in der Reichenbergerstra�e oder die lebensgef�hrlichen Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Stra�e – sobald ein Vorfall in das links-gr�n-ideologische Feindbild ihrer Stammw�hlerschaft passt, schweigt Frau Hermann aus Angst vor ihrer W�hlerklientel und kuschelt stattdessen lieber mit der linksextremistischen Gewaltszene. Wenn es um Angriffe auf unsere Gesellschafft und unser friedliches Zusammenleben geht, misst die opportunistische Frau Herrmann offenbar mit zweierlei Ma�. Sie sollte sich entweder klar distanzieren – oder schweigen.“

Linksextremisten in Kreuzberg au�er Rand und Band

Wed, 25 Oct 2017 16:09:00 GMT

„In der Nacht von Montag zu Dienstag wurde das neuer�ffnete Hotel Orania am Oranienplatz in Kreuzberg Anschlagsziel der linksradikalen Szene. Es wurden durch Steinw�rfe mehrere Fenster besch�digt. Einige Wochen zuvor wurden die Bundesdruckerei und das Verlagsgeb�ude der Dumont-Gruppe angegriffen, auch wurden immer wieder kleine Gewerbebetriebe Opfer von Anschl�gen im Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg ist die linksradikale Szene au�er Rand und Band, dies kann nicht l�nger hingenommen werden. Sofern man hier nicht in das ideologische Weltbild der Linksextremisten passt, muss ein Angriff durch diese bef�rchtet werden.

Im Innen- und auch im Verfassungsschutzausschuss muss es verst�rkt Diskussionen dar�ber geben, wie der Senat dem entgegentreten wird, da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Bezirksb�rgermeisterin Monika Herrmann dazu nicht willens oder f�hig ist. Sonst ist Kreuzberg bald bezirksweit ein rechtsfreier Raum und nicht mehr nur einige Stra�enz�ge.“

Es wird h�chste Zeit f�r die R�umung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

Mon, 02 Oct 2017 13:00:00 GMT

"Ich fordere die Bezirksb�rgermeisterin Monika Herrmann (Gr�ne) auf, die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich r�umen zu lassen. W�hrend die Besetzung und R�umung der Volksb�hne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule fast unglaubliche f�nf Jahre vergangen sein. Diese illegale Aktion kostet den Berliner Steuerzahler bisher fast sechs Millionen Euro und f�hrte zu einer j�hrlichen Haushaltssperre aufgrund der Kosten der Besetzung. Darunter haben Jugend- und Senioreneinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg gelitten. Dieser Schaden f�r die Allgemeinheit wird durch die R�umung demn�chst auch nicht wieder gut gemacht. Die unrechtm��ige Besetzung der GHS und die Tolerierung dieses Unrechts wird immer mit dem Namen Herrmann in Verbindung bleiben."

Endspurt des Wahlkampfs am Boxhagener Platz und am Platz der Vereinten Nationen

Sat, 16 Sep 2017 16:50:00 GMT

Heute habe ich und der Kandidat f�r den Bundestag, Timur Husein, den Endspurt des Bundestagswahlkampfes eingel�utet. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern begann der Tag mit einem Stand am Boxhagener Platz.
Neben dem Wochenmarkt am Boxhagener Platz wurde bei sch�nem Wetter f�r unseren Kandidaten geworben. In entspannter Atmosph�re haben sich viele Besucher des Wochenmarktes auch Zeit f�r die politischen Ziele von Herrn Husein genommen.
Im Anschluss daran sind alle "Wahlk�mpfer" zum Platz der Vereinten Nationen, um dort auch noch mal die Mitmenschen f�r unseren Kandidaten und die CDU zu begeistern. Am Platz der Vereinten Nationen waren die Menschen ebenfalls bei bester Laune und offen f�r Diskussionen.

10. medien.treff der CDU-Fraktion

Wed, 06 Sep 2017 09:06:00 GMT

Gestern war ich beim 10. medien.treff der CDU-Fraktion Berlin in den Riverside Studios Berlin. Neben London und L.A. ist unsere Stadt Musikhauptstadt der Welt und wir als CDU-Fraktion arbeiten daran, dass dies auch so bleibt. Besonders gefreut hat mich, dass der 10. medien.treff in Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden hat.

Boykottaufruf der Gr�nen gegen Bayram zeigt, ihre Unterst�tzung linksextremer Gewalt verliert an R�ckhalt � als Bundestagskandidatin sollte sie sofort zur�cktreten

Tue, 05 Sep 2017 16:08:00 GMT

„Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Frau Bayram sp�testens nach ihrer Unterst�tzung der verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia nicht l�nger in sicherheitsrelevanten Parlamentsaussch�ssen tragbar. Als Bundestagskandidatin weht ihr aufgrund ihres linksextremistischen Rechtsstaatsverst�ndnisses, das Gewalt gegen Polizisten toleriert, massiver Gegenwind aus der eigenen Partei entgegen. Es deutet sich eine Palastrevolution unter den Gr�nen an, unter anderem vom DDR-B�rgerrechtler Gerd Poppe, der zum Wahlboykott von Frau Bayram auffordert. Ich fordere die Gr�nen auf, sich von dieser Kandidatin im Bundestagswahlkampf zu verabschieden: Gewaltbef�rworter haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen!“�

G�rlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-gr�nen Klientelpolitik

Fri, 01 Sep 2017 14:33:00 GMT

Richard von Weizs�cker wollte einst den G�rlitzer Park zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen – Rot-Rot-Gr�n hat ihn mittlerweile zum Drogenpark Berlins verkommen lassen. Die Verlierer dieser drogenfreundlichen Politik, sowohl was den Konsum als auch was den Handel betrifft, sind die Menschen, die dort leben. Anwohner mit ihren Familien und Kindern haben von dem linken Milieu keinen Schutz zu erwarten, ihr Schutzbed�rfnis wird nicht respektiert, der Rechtsstaat wird im G�rlitzer Park zur Farce. Die Sympathien von Rot-Rot-Gr�n sind klar verteilt: Sie geh�ren nicht den normalen Anwohnern, sondern den kriminellen Drogenkonsumenten und Drogenh�ndlern.�

Geisel knickt vor linksextremen Gewaltt�tern ein

Wed, 23 Aug 2017 13:08:00 GMT

Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Stra�e 94 – �ber die landeseigene Baugesellschaft Degewo – f�r den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewaltt�ter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt m�chte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Geb�udes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem� sogenannten Gespr�chsangebot der gr�nen Bezirksb�rgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner. Dabei wei� jeder vor Ort, dass die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewaltt�ter neigen und normale B�rger das Gespr�ch mit der Bezirksb�rgermeisterin lieber meiden.

F�r die Rigaer Stra�e gilt unver�ndert: Geisel, Herrmann und Rot-Rot-Gr�n insgesamt haben aus der linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegen�ber dieser illegalen Besetzung in der Rigaer Stra�e muss beendet und darf nicht noch belohnt werden, Herr Geisel! Wann fangen Sie endlich an, sich f�r den Rechtsstaat in�Friedrichshain-Kreuzberg�einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator erneut� dringend auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich in ganz Berlin und uneingeschr�nkt�durchzusetzen.

R�umung der besetzten Teppichfabrik war �berf�llig

Tue, 15 Aug 2017 16:27:00 GMT

“Nach der linksextremen Gewalt mit Angriffen auf Polizisten rund um die ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau ist die R�umung eine l�ngst �berf�llige Entscheidung gewesen. Nach dem Ende dieser Besetzung in Friedrichshain-Kreuzberg erwarten wir vom Innensenator, dass eine weitere Keimzelle linksextremer Gewalt und Hochburg linker Politik, die Rigaer Stra�e, endlich ger�umt wird. F�r die Rigaer Stra�en gilt leider weiterhin: Linke, Gr�ne und auch Teile der SPD haben aus den linksextremen Gesetzesbr�chen beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegen�ber dieser illegalen Besetzung muss beendet werden, Herr Geisel! Wann tun Sie endlich das, was Ihre Aufgabe ist, n�mlich sich f�r den Rechtsstaat einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator zum wiederholten Male auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschr�nkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

Rot-Rot-Gr�n l�sst die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt

Tue, 08 Aug 2017 12:20:00 GMT

“Nach den gewaltt�tigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau d�rfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Geb�ude und Grundst�ck ein rechtsstaatlich akzeptiertes und ganz normales Verhalten ist. Rot-Rot-Gr�n zwingt den Innensenator auch bei dieser massiven Rechtsverletzung wiederholt zur Unt�tigkeit, ein Muster, das man bereits aus der Rigaer Stra�e kennt. F�r Geisel gilt: Linke, Gr�ne und auch Teile seiner eigenen Partei haben aus den linksextremen Gesetzesbr�chen in Hamburg nichts gelernt, ermuntern die Szene noch durch eine unverst�ndliche Toleranz und n�tigen Berlins Innensenator jetzt zur Akzeptanz dieser illegalen Besetzung. Herr Geisel, wann bringen Sie endlich den Mumm auf, sich f�r die Normalit�t des Rechtsstaats einzusetzen? Ich fordere Sie als Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschr�nkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“

Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Gr�ne im Senat geduldet und teilweise sogar unterst�tzt

Tue, 01 Aug 2017 12:19:00 GMT

“Die gewaltt�tigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unertr�glich. Genauso unertr�glich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des rot-rot-gr�nen Senats deutlich h�ufen. Angesichts der teilweisen politischen Unterst�tzung durch Rot-Rot-Gr�n ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene dadurch noch ermuntert f�hlt. Ich fordere den Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschr�nkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen und sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat zu bekennen. Die B�rgerinnen und B�rger haben ein Recht darauf!“

"Mit Video�berwachung mehr Sicherheit f�rs Neue Kreuzberger Zentrum und f�rs Kottbusser Tor"

Fri, 21 Jul 2017 11:15:00 GMT

Der neue Eigent�mer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter k�mmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein video�berwachtes Sicherheitskonzept f�r das NKZ vorzulegen. Gemeinsam mit den Anwohnern rund um das Kottbusser Tor, mit dem Wachschutz vor Ort und der Polizei erwarten wir als CDU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Sicherheitssituation. Wenn M�ller und Geisel ihren Worten pro Video�berwachung endlich mal Taten folgen lassen w�rden und sich nicht l�nger f�hrungsschwach in der rot-rot-gr�nen Koalition der Einf�hrung von Video�berwachung verweigerten, w�ren wir schon einen gro�en Schritt weiter. Dann h�tten die Anwohner des NKZ und die Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben und arbeiten, das Gef�hl, dass der Senat sich auch um ihre Bed�rfnisse sorgt und nicht l�nger vor Verbrechern zur�ckweicht.