Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben.

Nichtsdestotrotz kann nicht von einem friedlichen 1. Mai gesprochen werden. Wieder mal wurden Polizisten angegriffen und verletzt. Solange auch nur ein Beamter verletzt wird, ist das Ziel „friedlicher 1. Mai“ nicht erreicht. Wir hoffen auf eine schnelle und vollständige Genesung der verletzten Polizeibeamten.

Ebenfalls verurteilen wir den Angriff auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es einer lückenlosen und vollumfänglichen Strafverfolgung. Diese muss auch im Hinblick auf Angriffe auf Polizisten erfolgen. Hierbei darf es keine falsche Toleranz geben. Das Credo der Fraktion „jeder Extremist ist Mist“ bleibt dabei ungebrochen.

Parolen wie jene der Linksfaschisten dürfen nicht länger geduldet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Senat ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei und gegen diesen Personenkreis. 

Die Durchführung dieser nicht angemeldeten Demonstration stellt einen Straftatbestand dar und muss strafrechtlich verfolgt werden. Der rot-rot-grüne Senat wird sich daran messen lassen müssen, dass er die Regeln des liberalen Rechtsstaates, der trotz schwieriger Ausgangslage ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit gewährleistet hat, konsequent durchsetzt und keine falsche Toleranz gegenüber Rechtsbrechern walten lässt. Er muss beweisen, dass für linke Rechtsbrecher keine anderen Regeln gelten wie für andere Rechtsbrecher.