Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt

Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt

“Die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau sind unerträglich. Genauso unerträglich wie die Tatsache, dass sich die brutalen Angriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg seit dem Start des rot-rot-grünen Senats deutlich häufen. Angesichts der teilweisen politischen Unterstützung durch Rot-Rot-Grün ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene dadurch noch ermuntert fühlt. Ich fordere den Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen und sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat zu bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf!“